Pressemitteilungen

23. Juli 2019

Feindeslisten

Polizei muss aufwachen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Polizeibehörden der Länder auf, die sogenannten Feindeslisten wahrscheinlich rechtsextremen Ursprungs endlich ernst zu nehmen.

Der DJV reagiert damit auf Recherchen des ARD-Politikmagazins „Fakt“, nach denen die potentiellen Anschlagsopfer, darunter auch Journalisten, je nach Bundesland beschützt werden oder sich selbst überlassen bleiben. „Die Bedrohungslage ordnet sich nun mal nicht dem Föderalprinzip unter“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die 200 Personen auf den Feindeslisten benötigen größtmöglichen Schutz. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten hätte eigentlich die Polizeibehörden wachrütteln müssen.“

 

Das Magazin „Fakt“ fand heraus, dass es in den Bundesländern gravierende Unterschiede gibt, wenn es darum geht, Ermittlungen aufzunehmen und Betroffene zu benachrichtigen. Frühzeitig aktiv geworden seien die Sicherheitsbehörden in Hessen, Thüringen und Bayern. In allen anderen Bundesländern fand das Magazin erhebliche Defizite heraus. Je nach Wohnort sollen potentielle Anschlagsopfer noch nicht einmal benachrichtigt worden sein, dass sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Recherchen des DJV bei der Bundesanwaltschaft vor zwei Wochen hatten ergeben, dass die Benachrichtigung der besonders gefährdeten Personen sowie die Einleitung von Schutzmaßnahmen von den Ländern zu leisten seien. Überall: „Das ist ganz überwiegend verbummelt worden.“

 

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Hendrik Zörner

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