Einladung zum Verbandstag am 20. Juni 2026
Der nächste DJV-Landesverbandstag Sachsen-Anhalt lädt für den 20. Juni 2026, 10 Uhr, nach Halle (Saale) ins Dorint-Hotel ein. Dort wird der Vorstand eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit ziehen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Veränderungen in der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft und deren Auswirkungen auf das Berufsbild der Journalistinnen und Journalisten. Zudem soll mit dem Versorgungswerk der Presse eine attraktive Möglichkeit der Altersvorsorge vorgestellt werden.
Laut Satzung müssen Anträge, die eine Änderung der Satzung voraussetzen oder bezwecken, spätestens sechs Wochen, andere Anträge vier Wochen vor dem Verbandstag in der Geschäftsstelle vorliegen.
Pressemitteilung vom 15.4.2026 // Medienlandschaft in Gefahr
Stellungnahme zum aktuellen „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt
Die AfD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem jüngsten Parteitag ein „Regierungsprogramm“ verabschiedet, mit dem sich diese Partei klar positioniert. Dass dabei der Abschnitt MEDIEN erst an 15. Stelle auftaucht, soll nicht über dessen Brisanz hinwegtäuschen. Der ÖRR steht dabei eindeutig im Visier. Ihm wird jegliche politische Neutralität und Ausgewogenheit abgesprochen. Vor allem aber ist es wohl dessen Unabhängigkeit, die für die AfD problematisch erscheint – eine Unabhängigkeit vom jeweils herrschenden politischen Machtgefüge, die sich die öffentlich-rechtlichen Medien vor Jahrzehnten erstritten und seitdem bewahrt haben. Die Grundlage für eben diese Unabhängigkeit sind die Rundfunkbeiträge. Diese werden nicht als Steuern eingezogen, sondern direkt an den ÖRR verteilt - ohne jede rechtliche Möglichkeit, dass der Staat hier „regulierend“ eingreifen könnte.
Auch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der AfD ihre Finanzierung verlieren und künftig aus dem Landeshaushalt gespeist werden. Die Konsequenz liegt auf der Hand: politische Abhängigkeit. Projekte wie das freie Radio Corax geraten damit unmittelbar unter Druck. Stattdessen ist #deutschdenken angesagt, Förderung gäbe es dann nur bei „patriotischer Grundhaltung“ – ein Kriterium, das mit journalistischer Unabhängigkeit unvereinbar ist.
„Das ist ein Paradigmenwechsel. Weg von staatsfernen Medien, hin zu einem System, in dem politische Einflussnahme strukturell angelegt ist“, analysiert Theo M. Lies die medienpolitischen Leitlinien der „Alternativen“. Und weiter befürchtet der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Damit wäre ein direkter politischer Einfluss auf diese Medien möglich, hätte der Staat ein deutliches Druckmittel, unliebsame Kritik zu unterdrücken.“ Eine solche „Rückabwicklung“ eines politisch unabhängigen Mediensystems in die direkte Einflusssphäre des Staates widerspräche dem Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die Pressefreiheit explizit festgeschrieben und zugleich Zensur ausgeschlossen wird.
Die Journalistinnen und Journalisten in Sachsen-Anhalt stellten sich dieser Wiedereinführung eines Staatsrundfunks entschieden entgegen, so Lies weiter. „In den Geschichtsbüchern ist nachzuschlagen, welche Folgen das für die ‚Meinungsfreiheit‘ schon gezeitigt hat. Im Osten Deutschlands liegen solche Erfahrungen noch keine 40 Jahre zurück.“
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Auch wenn das Zeitalter digital daher kommt, die gute, alte, gedruckte Karte hat noch nicht ausgedient. Deshalb richtet sich unsere Post an Berufskolleginnen und -kollegen, die bislang noch nicht die Vorteile eines starken gewerkschaftlichen Berufsverbandes erkannt und genutzt haben.
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Schlechter Politikstil
Der DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt vertritt im Vorstand der Landesmedienanstaltdie Interessen seiner Mitglieder. Für die Sitzung am 13. August stand ein Antrag von DGB, Landesfrauenbund und Landesnetzwerk Migrationsorganisationen auf der Tagesordnung, der die Abwahl des Vorsitzenden dieses Gremiums, Markus Kurze (CDU), forderte. Der Antrag erhielt keine Mehrheit.
Pressemitteilung vom 13.8.2025
Auf seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand der Medienanstalt Sachsen-Anhalt gegen eine Abwahl seines Vorsitzenden Markus Kurze ausgesprochen. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, also 19 von 28 Stimmen. Für eine Abwahl stimmten aber nur 12 bei 14 Gegenstimmen.
In diesem Gremium hat auch der DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz und Stimme. „Wir haben uns für eine Abwahl ausgesprochen und bedauern das Abstimmungsergebnis zutiefst“, kommentiert Landesvorsitzender Theo M. Lies die Entscheidung.
Die Vorwürfe gegen Markus Kurze wiegen schwer und sind offenbar noch nicht ausgeräumt. Demnach soll er sich bei einem Sommerfest seiner Partei (CDU) übergriffig gegenüber einer Fraktionsmitarbeiterin benommen haben.
In der Landtagsfraktion der CDU ist Kurze bereits als Parlamentarischer Geschäftsführer zurückgetreten. „Diese Konsequenz hätten wir auch für dieses Ehrenamt erwartet. Die Landesmedienanstalt ist keine Institution zweiter Klasse, sondern ein wichtiger Teil der föderal und staatsfern organsierten Medienaufsicht in Deutschland. Hier den Vorstandsvorsitz zu stellen, ist ein Ehrenamt. Dieses Ehrenamt ist nun beschädigt. Das Verharren in ihm zeugt von schlechtem Politikstil, ist weit entfernt von Transparenz, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit, den Grundtugenden des Journalismus.“
