Gemeinsame Erklärung der mitteldeutschen DJV-Landesverbände
DJV Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warnen vor den Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrages
Dresden, Halle und Erfurt, 1. September 2026
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat für den Fall eines Wahlsiegs respektive einer Regierungsübernahme angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Konkret betrifft das für Sachsen-Anhalt vor allem den MDR-Staatsvertrag.
Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, was das bedeutet.
Zunächst bleibt Sachsen-Anhalts Beteiligung am MDR noch zwei Jahre erhalten – es gilt eine Kündigungsfrist. Der MDR-Staatsvertrag bliebe zwischen Sachsen und Thüringen bestehen. Dennoch müsste die Medienlandschaft Mitteldeutschlands neu geordnet werden – mit Folgen für Strukturen, Finanzierung und die Menschen, die den MDR tragen.
Als Journalistengewerkschaft geht es uns besonders um die Menschen, die journalistische Berichterstattung möglich machen: Journalistinnen und Journalisten, Kameraleute, Technikerinnen und Techniker, Produktionsmitarbeiterinnen und Produktionsmitarbeiter, Korrespondentinnen und Korrespondenten, Autorinnen und Autoren und zahlreiche Beschäftigte und Auftragnehmer im Umfeld des MDR.
Eine massive Verkleinerung oder gar Zerschlagung würde gewachsene redaktionelle Kompetenz und regionale Berichterstattung schwächen und zudem Arbeitsplätze gefährden.
Politische Debatten auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören zur Demokratie. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, seine journalistische Unabhängigkeit, seinen gesetzlichen Auftrag und die Arbeitsgrundlagen seiner Beschäftigten infrage zu stellen. Wer den MDR-Staatsvertrag zur politischen Verfügungsmasse macht, überschreitet diese Grenze.
Wir, die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wenden uns daher an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Rundfunk der Regierung und kein Verlautbarungsorgan von Parteien. Er gehört der demokratischen Öffentlichkeit. Seine Unabhängigkeit zu schützen heißt, freie Information und freie Meinungsbildung zu sichern.Vor der Wahl muss klar sein, worüber nach der Wahl entschieden werden könnte: über die künftige Rundfunkordnung in Sachsen-Anhalt und über Strukturen, Arbeitsplätze und journalistische Angebote.
Die Vorstände der DJV-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Anja Neubert Theo M. Lies Heidje Beutel
EINLADUNG
Neuer Hallescher Journalisten-Stammtisch
Nach einem ersten Anlauf vor wenigen Wochen wollen wir die Tradition eines regelmäßigen Treffens unseres Berufsstandes wieder beleben. Die Volksbühne Kaulenberg in der halleschen Innenstadt bietet uns dafür mit dem Roten Salon einen „geschützten Raum“, bestens geeignet für einen zwanglosen kollegialen Austausch. Diese Einladung richtet sich an alle Medien-Tätigen und beschränkt sich nicht nur auf die Mitglieder des Deutschen Journalistenverbandes.
- Wo: Volksbühne Kaulenberg, Roter Salon Kaulenberg 1, 06108 Halle(Saale)
- Nächster Termin: 28.10.2026, 18:00 Uhr
- Weiterer Termin: 02.12.2026, 18:00 Uhr
Wende. Wandel! Wehmut?
Oder: Wie eine Lokalzeitung den Wende-Wandel überlebte, um dann doch noch zu sterben.
Das Schicksal des Halleschen Tageblatts (vormals LDZ) als Beispiel für die Umbrüche in der mitteldeutschen Medienlandschaft vor, zur und nach der Friedlichen Revolution.
Hintergrund: Vor gut 30 Jahren schlossen sich Ende Dezember 1995 die Türen der zweiten lokalen Stimme in der Saalestadt für immer. Zudem zog sich auch die Boulevard-Zeitung EXPRESS vom Markt in Mitteldeutschland zurück. Ein Zufall?
Eine gemeinsame Veranstaltung von DJV-Sachsen-Anhalt und dem Stadtmuseum Halle mit Protagonisten jener Jahre.
Unsere Delegierten zum Bundesverbandstag im November
Gewählt wurden sie schon auf dem Landesverbandstag 2024, die Delegierten zum Bundesverbandstag. Der findet neuerdings nur noch aller zwei Jahre statt und ist allerdings um einen Tag verlängert worden. In diesem Jahr treffen sich die Delegierten vom 9. bis 11. November in Wiesbaden. Unseren Landesverband vertreten dort:
- Gerald Perschke
- Juliane Ziegler
- Roland Jäger
Zudem ist der Landesvorsitzende, Theo M. Lies, als Mitglied des Gesamtvorstandes ebenfalls mit von der Partie.
Pressemitteilung vom 15.4.2026 // Medienlandschaft in Gefahr
Stellungnahme zum aktuellen „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt
Die AfD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem jüngsten Parteitag ein „Regierungsprogramm“ verabschiedet, mit dem sich diese Partei klar positioniert. Dass dabei der Abschnitt MEDIEN erst an 15. Stelle auftaucht, soll nicht über dessen Brisanz hinwegtäuschen. Der ÖRR steht dabei eindeutig im Visier. Ihm wird jegliche politische Neutralität und Ausgewogenheit abgesprochen. Vor allem aber ist es wohl dessen Unabhängigkeit, die für die AfD problematisch erscheint – eine Unabhängigkeit vom jeweils herrschenden politischen Machtgefüge, die sich die öffentlich-rechtlichen Medien vor Jahrzehnten erstritten und seitdem bewahrt haben. Die Grundlage für eben diese Unabhängigkeit sind die Rundfunkbeiträge. Diese werden nicht als Steuern eingezogen, sondern direkt an den ÖRR verteilt - ohne jede rechtliche Möglichkeit, dass der Staat hier „regulierend“ eingreifen könnte.
Auch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der AfD ihre Finanzierung verlieren und künftig aus dem Landeshaushalt gespeist werden. Die Konsequenz liegt auf der Hand: politische Abhängigkeit. Projekte wie das freie Radio Corax geraten damit unmittelbar unter Druck. Stattdessen ist #deutschdenken angesagt, Förderung gäbe es dann nur bei „patriotischer Grundhaltung“ – ein Kriterium, das mit journalistischer Unabhängigkeit unvereinbar ist.
„Das ist ein Paradigmenwechsel. Weg von staatsfernen Medien, hin zu einem System, in dem politische Einflussnahme strukturell angelegt ist“, analysiert Theo M. Lies die medienpolitischen Leitlinien der „Alternativen“. Und weiter befürchtet der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Damit wäre ein direkter politischer Einfluss auf diese Medien möglich, hätte der Staat ein deutliches Druckmittel, unliebsame Kritik zu unterdrücken.“ Eine solche „Rückabwicklung“ eines politisch unabhängigen Mediensystems in die direkte Einflusssphäre des Staates widerspräche dem Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die Pressefreiheit explizit festgeschrieben und zugleich Zensur ausgeschlossen wird.
Die Journalistinnen und Journalisten in Sachsen-Anhalt stellten sich dieser Wiedereinführung eines Staatsrundfunks entschieden entgegen, so Lies weiter. „In den Geschichtsbüchern ist nachzuschlagen, welche Folgen das für die ‚Meinungsfreiheit‘ schon gezeitigt hat. Im Osten Deutschlands liegen solche Erfahrungen noch keine 40 Jahre zurück.“
Neue Mitglieder braucht das Land!
Auch wenn das Zeitalter digital daher kommt, die gute, alte, gedruckte Karte hat noch nicht ausgedient. Deshalb richtet sich unsere Post an Berufskolleginnen und -kollegen, die bislang noch nicht die Vorteile eines starken gewerkschaftlichen Berufsverbandes erkannt und genutzt haben.
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Deutscher Journalisten-Verband
Landesverband Sachsen-Anhalt
Postfach 11 02 09
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E-Mail: info@djv-sachsen-anhalt.de
