Medienfreiheit in Gefahr
Stellungnahme zum aktuellen „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt
Die AfD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem jüngsten Parteitag ein „Regierungsprogramm“ verabschiedet, mit dem sich diese Partei klar positioniert. Dass dabei der Abschnitt MEDIEN erst an 15. Stelle auftaucht, soll nicht über dessen Brisanz hinwegtäuschen. Der ÖRR steht dabei eindeutig im Visier. Ihm wird jegliche politische Neutralität und Ausgewogenheit abgesprochen. Vor allem aber ist es wohl dessen Unabhängigkeit, die für die AfD problematisch erscheint – eine Unabhängigkeit vom jeweils herrschenden politischen Machtgefüge, die sich die öffentlich-rechtlichen Medien vor Jahrzehnten erstritten und seitdem bewahrt haben. Die Grundlage für eben diese Unabhängigkeit sind die Rundfunkbeiträge. Diese werden nicht als Steuern eingezogen, sondern direkt an den ÖRR verteilt - ohne jede rechtliche Möglichkeit, dass der Staat hier „regulierend“ eingreifen könnte.
Auch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der AfD ihre Finanzierung verlieren und künftig aus dem Landeshaushalt gespeist werden. Die Konsequenz liegt auf der Hand: politische Abhängigkeit. Projekte wie das freie Radio Corax geraten damit unmittelbar unter Druck. Stattdessen ist #deutschdenken angesagt, Förderung gäbe es dann nur bei „patriotischer Grundhaltung“ – ein Kriterium, das mit journalistischer Unabhängigkeit unvereinbar ist.
„Das ist ein Paradigmenwechsel. Weg von staatsfernen Medien, hin zu einem System, in dem politische Einflussnahme strukturell angelegt ist“, analysiert Theo M. Lies die medienpolitischen Leitlinien der „Alternativen“. Und weiter befürchtet der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Damit wäre ein direkter politischer Einfluss auf diese Medien möglich, hätte der Staat ein deutliches Druckmittel, unliebsame Kritik zu unterdrücken.“ Eine solche „Rückabwicklung“ eines politisch unabhängigen Mediensystems in die direkte Einflusssphäre des Staates widerspräche dem Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die Pressefreiheit explizit festgeschrieben und zugleich Zensur ausgeschlossen wird.
Die Journalistinnen und Journalisten in Sachsen-Anhalt stellten sich dieser Wiedereinführung eines Staatsrundfunks entschieden entgegen, so Lies weiter. „In den Geschichtsbüchern ist nachzuschlagen, welche Folgen das für die ‚Meinungsfreiheit‘ schon gezeitigt hat. Im Osten Deutschlands liegen solche Erfahrungen noch keine 40 Jahre zurück.“
Neue Mitglieder braucht das Land!
Auch wenn das Zeitalter digital daher kommt, die gute, alte, gedruckte Karte hat noch nicht ausgedient. Deshalb richtet sich unsere Post an Berufskolleginnen und -kollegen, die bislang noch nicht die Vorteile eines starken gewerkschaftlichen Berufsverbandes erkannt und genutzt haben.